Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.12.2011 - I-15 W 321/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Detmold - Detmold Blatt 15255
- OLG Hamm, 02.12.2011 - I-15 W 321/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 70.85
Datenübermittlung - Melderegister einer Gemeinde - Sozialhilfeempfänger - …
Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2011 - 15 W 321/10
Dem Beteiligten zu 1) steht Gebührenfreiheit nach § 64 Abs. 2 S. 1 SGB, der die Kostenfreiheit auf Verwaltungsverfahren anderer Behörden als Sozialbehörden erweitert (BVerwGE 77, 364 = NVwZ 1987, 1070), nicht zu.